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Reduzierungen der Eigenanteile durch den ZVMS nicht mehr statthaft

Bei der Festsetzung der Eigenanteile gibt es keine Reduzierungen mehr in Abhängigkeit einer anteiligen Bezuschussung durch den jeweiligen Landkreis. Es gelten grundsätzlich die nachstehenden einheitlichen Beträge, unabhängig von der Art der Beförderung und dem Standort der Bildungseinrichtung:   

  • Schüler bis zur 4. Klasse 110,00 Euro 
  • Schüler ab der 5. Klasse 145,00 Euro  

Die bisherige Praxis des Zweckverbandes Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS), seine Eigenanteilshöhe direkt im Genehmigungsbescheid gegenüber dem/r Schüler/in - je nach anteiligem Zuschuss der Landkreise Mittelsachsen und Erzgebirgskreis - zu reduzieren wurde in einem Rechtsstreit als rechtswidrig gerügt.  

Unabhängig vom ZVMS kann gegebenenfalls bei Dritten eine Erstattung des Eigenanteils ganz oder vollständig beantragt werden. Nähere Informationen dazu sind den Hinweisen im Bescheid zu entnehmen.