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Reduzierungen der Eigenanteile durch den ZVMS nicht mehr statthaft

Durch den Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) als Aufgabenträger für die Schülerbeförderung der Landkreise Mittelsachsen, Zwickau und Erzgebirgskreis wurden die ersten der insgesamt rund 45 000 Bescheide zur Teilnahme an der Schülerbeförderung im Schuljahr 2016/2017 verschickt.  

Erstmals kann es bei der Festsetzung der Eigenanteile keine Reduzierungen mehr in Abhängigkeit einer anteiligen Bezuschussung durch den jeweiligen Landkreis geben. Es gelten grundsätzlich die nachstehenden einheitlichen Beträge, unabhängig von der Art der Beförderung und dem Standort der Bildungseinrichtung:   

  • Schüler bis zur 4. Klasse 110,00 Euro 
  • Schüler ab der 5. Klasse 145,00 Euro  

Die bisherige Praxis des ZVMS, seine Eigenanteilshöhe direkt im Genehmigungsbescheid gegenüber dem/r Schüler/in - je nach anteiligem Zuschuss der Landkreise Mittelsachsen und Erzgebirgskreis - zu reduzieren wurde in einem Rechtsstreit als rechtswidrig gerügt.  

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes müssen die Eigenanteile des ZVMS wegen des Gleichheitsgrundsatzes im gesamten Verbandsgebiet satzungsgemäß in gleicher Höhe erhoben werden. Unabhängig vom ZVMS kann gegebenenfalls bei Dritten eine Erstattung des Eigenanteils ganz oder vollständig beantragt werden. Nähere Informationen dazu sind den Hinweisen im Bescheid zu entnehmen.  

WICHTIG: Der festgesetzte Eigenanteil für das Schuljahr 2016/2017 ist in voller Höhe an den ZVMS zu zahlen. Darüber hinaus gilt weiterhin der Grundsatz, dass erst nach Geldeingang des Eigenanteiles das Ausstellen des Fahrausweises veranlasst wird.  

Die Kreistage der Landkreise Mittelsachsen und Erzgebirgskreis haben sich in ihren Sitzungen am 15. Juni 2016 mit der Thematik einer weiteren Subventionierung befasst:

Erzgebirgskreis
» Informationsblatt
» Kontakt (NUR bei Fragen zur Erstattung)

Landratsamt Erzgebirgskreis
Referat Schulen und Sport
Hotline: 03733-831-2299
(erreichbar während der Öffnungszeiten)

» Internetseite Landkreis Erzgebirgskreis

Mittelsachsen
» Informationsblatt
» Internetseite Landkreis Mittelsachsen